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Neujahrsempfang 2017 der FDP Homberg






Vorausschauende Politik statt Aktionismus

Fraktionsvorsitzender Joost Fastenrath
Fraktionsvorsitzender Joost Fastenrath
Die FDP Melsungen begrüßt den auf Konsolidierung und Schuldenreduktion ausgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2017. Zuletzt wurde viel Geld für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben. Mit der anstehenden Sanierung der B83 und der Obermelsunger Straße folgen weitere, dringend benötigte Investitionen.

Für die FDP steht langfristiges, vorausschauendes Handeln im Vordergrund, so der Fraktionsvorsitzende Joost Fastenrath.
Beispiel Fuldaufer: Hier wurde vor einigen Jahren, unter intensiver Beteiligung der Bürger, die Entscheidung zum Ausbau getroffen. So war es der Verwaltung möglich, Förderungen in beachtlicher Höhe zu generieren, die zur Entlastung der Stadtfinanzen beitragen.

Beispiel Jung kauft Alt: Bei ca. 100 Hausverkäufen in Melsungen pro Jahr erfreut sich das Programm einer hohen Nachfrage. Attraktiver Wohnraum im Stadtkern richtet sich an eine gestiegene Lebenserwartung und veränderte Ansprüche an Wohnraum. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass die Anzahl der zum Verkauf stehenden Häuser weiter ansteigen wird. Bei diesen Rahmenbedingungen ein neues Baugebiet in der Kernstadt zu erschließen hält die FDP für falsch. Zumal hierdurch zusätzlichen Kosten für die Stadt, etwa wegen der Ausweitung des Straßen und Kanalnetzes, entstehen würden.

Um die Attraktivität Melsungens zu Erhalten und weiter Auszubauen muss auch in den kommenden Jahren investiert werden. Aber nur, wenn die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Etwas anderes zu fordern oder zu versprechen ist unseriös.

Deshalb setzt sich die FDP Melsungen dafür ein, in den kommenden Jahren einen größtmöglichen Konsens für die Priorisierung der nächsten Investitionen Parteiübergreifend zu erzielen. Auf unseren Vorschlag hin haben alle Fraktionen ihre Zukunftskonzepte für Melsungen erstellt, die aktuell im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden. Ziel ist es sich auf gemeinsame Schwerpunkte zu einigen. Hierdurch soll es der Verwaltung ermöglicht werden vorausschauend und nachhaltig zu planen, um somit eine solide Finanzierung der Vorhaben sicherzustellen.

Verantwortungsvoll in die Zukunft denken, statt mit kurzfristigem Aktionismus Begehrlichkeiten zu wecken, die nachher mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden. Auch wenn der Populismus in der Politik auf dem Vormarsch zu sein scheint, braucht es nach Meinung von Joost Fastenrath mit der FDP eine Stimme der Vernunft.

Was will die FDP in der nächsten Legislaturperiode erreichen:

Flyer der FDP Melsungen zur Kommunalwahl 2016

Flyer "Flüchtlinge und Integration"

Flyer "Bildung"

Flyer "Energie"

Flyer "Finanzen"

Flyer der FDP Melsungen zur Kommunalwahl 2016





















Melsungen in den kommenden Jahren aus der Haushaltssicherung führen
(Pflicht zur Schuldentilgung des Defizits von 2,5 Mio. Euro aus 2010)

Abschluss der Straßen-, Kanal- und Wasserleitungserneuerung bis 2018/19

Einkaufszentrum Stadtkern und Neugestaltung Sandgelände fördern

neuen Parkraum in der Innenstadt schaffen

Haltestelle Regiotram in Schwarzenberg realisieren

Kindergartenplätze und Tagesbetreuung nach Bedarf einrichten

Schulzentrum Melsungen stärken

die ärztliche Versorgung sichern

sich für die Sicherheit in Melsungen einsetzen

Melsungens Wirtschaft im Rahmen der
städtischen Möglichkeiten fördern und unterstützen

FDP will Mitfahr- und Taxi-Service statt leerer Busse

Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende
Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende
Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Aufgrund einer Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Reich, dem Kreisvorsitzenden Nils Weigand und dem langjährigen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch hat der Landesparteitag eine Initiative zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beschlossen. In einem ersten Schritt soll erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum für die "Generation 60 plus" verbessert wird. Derzeit sind die Busse leer, weil sie selten fahren und den Bedürfnissen der älteren Generation nicht gerecht werden. An manchen Orten helfen ehrenamtliche Kräfte mit einem Bürgerbus aus. Aber das reicht nicht. Wir wollen, dass ein System eingerichtet wird, dass fahrplanunabhängig die ältere Generation abholt, in die Nachbarorte bzw. Mittelzentren wie Melsungen und Homberg bringt.

Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Derzeit finanzieren wir unvertretbarer Weise Leerfahrten. Das dafür ausgegebene Geld sollte für derartige neue Bedienformen ausgegeben werden. Dafür werde sich die FDP im neuen Kreistag in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises einsetzen. Nach Einschätzung der FDP würden die Fahrstrecken der Busse, die derzeit kaum jemand nutzt, zu 10 bis 15 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen finanziert, der Rest durch Subventionen. Hier muss die Änderung einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Schülertransport, der sicher und kostengünstig organisiert werden müsste. Die FDP, so Weigand, Reich und Posch, halten die Mobilitätssicherung für dringend notwendig, um zumindest in einem Bereich die Probleme der demografischen Entwicklung anzugehen.

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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Hohe Auszeichnung an Marion Viereck


Der Vorsitzenden der FDP Melsungen Marion Viereck wurde für Ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Politik und den Vereinen die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Staatssekretär Mark Weinmeister überreicht. Die FDP gratuliert herzlich und bedankt sich ausdrücklich bei Marion Viereck.

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